Internationales Familienrecht: Frankreich

In Frankreich wurde lange die Aufgabe der Verschuldensscheidung diskutiert, letztlich wurde die Möglichkeit der sogenannten divorce pour faute  beibehalten, ihre Folgen wurden jedoch grundlegend verändert.

Das französische Recht kennt gemäß Art 229 CC nunmehr vier Scheidungsgründe:

  • die einvernehmliche Scheidung (divorce par consentement mutuel);
  • die durch einen Ehegatten beantragte und zum anderen akzeptierte Scheidung ( divorce accepte)
  • die Scheidung wegen Scheiterns der Ehe ( divorce pour alteration defintive)
  • die Verschuldensscheidung ( divorce pour faute)

1. Die einvernehmliche Scheidung (divorce par consentement mutuel)
Die einvernehmliche Scheidung  ( Art 230 CC) setzt voraus, dass sich die Ehegatten über das Scheitern der Ehe einig sind und dem Scheidungsrichter eine Scheidungsvereinbarung vorlegen. Eine bestimmte Wartezeit nach der Eheschließung ist nicht mehr Voraussetzung. In jedem Verfahrensstadium kann von einer anderen Verfahrensart auf die einvernehmliche Scheidung umgestellt werden, hierzu muss dem Gericht eine Scheidungsvereinbarung vorgelegt werden. Bei Vorhandensein von Grundeigentum muss die  Scheidungsvereinbarung notariell beurkundet werden.

Zu den zu regelnden Scheidungsfolgen zählen insbesondere die Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens, die Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen, die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrates, Abfindung – oder Unterhaltszahlungen zwischen den Ehegatten, die Namen der Ehegatten sowie bei Vorhandensein minderjähriger Kinder die elterliche Sorge um das Umgangsrecht sowie der Kindesunterhalt.
2. Die akzeptierte Scheidung  (divorce accepte)

Bei der akzeptierten Scheidung gemäß Art 233 Abs. 1 CC begehrt ein oder begehren beide Ehegatten die Scheidung und sind sich ohne Rücksicht auf die Gründe der Zerrüttung wie bei der einvernehmlichen Scheidung über das Scheitern der Ehe unwiderruflich einig. Anders als bei der einvernehmlichen Scheidung liegt jedoch bei der akzeptierten Scheidung keine Scheidungsvereinbarung über die Scheidungsfolgen vor. Beide Ehegatten müssen durch einen  eigenen Rechtsanwalt vertreten sein.

Nach Art 247 –  1 CC können die Ehegatten in jedem Verfahrensstadium von einer Scheidung wegen Scheiterns der Ehe oder wegen Verschuldens auf die akzeptierte Scheidung übergehen, dies indem sie ihre Einigkeit über die Zerrüttung der Ehe gegenüber dem Gericht erklären

3. Scheidung wegen endgültiger Zerrüttung der Ehe ( divorce pour alteration defintive)

Nach Art 237 CC kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die Ehe endgültig gescheitert ist. Die Ehe ist nach Art 238 Abs. 1 CC gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und diese seit mehr als 2 Jahren ab Vorladung zum Scheidungstermin getrennt leben.

4. Scheidung wegen Verschuldens eines Ehegatten ( divorce pour faute)

Auf Antrag eines Ehegatten kann nach 242 CC die Ehe ferner dann geschiedenen werden, wenn sich ein Ehegatte einer schweren Verfehlung oder wiederholten Verletzung seiner ehelichen Pflichten, wie zum Beispiel des Ehebruchs schuldig gemacht hat und deshalb dem Antragsteller die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann.

Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Die Scheidung beendet nach Arzt 270  Abs. 1 CC grundsätzlich die Unterhaltspflicht zwischen den Ehegatten. Das französische Recht geht von der Eigenverantwortlichkeit  der Ehegatten aus. Es gibt von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen, dies zB wenn ein Ehegatte seine berufliche Laufbahn vernachlässigt hat, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern.
Ein Ehegatte kann um durch die Scheidung eintretende Ungleichheiten der Lebensumstände auszugleichen dazu verpflichtet sein dem anderen Ehegatten eine Abfindung (prestation compensatoire) zu leisten. Diese Abfindungsleistung kann sogar zu Gunsten des allein schuldigen Ehegatten zugesprochen werden.  Diese Abfindungsleistung hat einerseits Entschädigungs – und andererseits Unterhaltscharakter.  Diese Entschädigungsleistung hat primär durch eine Einmalleistung zu erfolgen. In der Praxis haben sich aber  dies auch aus steuerlichen Gründen –  immer mehr Zuweisungen von laufenden Unterhaltsleistung durchgesetzt. Es handelt sich bei einer Abfindungsleistung um zwingendes Rechts so dass auf einen Unterhalt vor der Durchführung eines Scheidungsverfahrens nicht verzichtet werden kann, auch diesbezügliche Vereinbarungen sind unzulässig.
Über die Gewährung der Abfindung und der Höhe entscheidet der Richter im Scheidungsurteil. Dieser hat hierbei nach Art 271 Abs 1 CC die Bedürfnisse und finanziellen Mittel  und möglichst die zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen. In die Überlegungen sind insbesondere einzubeziehende die  Ehedauer, das Alter und der Gesundheitszustand der Ehegatten, ihre berufliche Situation, die Rollenverteilung während der Ehe, insbesondere  ob ein  Ehegatte seine berufliche Laufbahn wegen gemeinschaftliche Kinder oder der Karriere des anderen zurückgestellt hat, ihre finanzielle Situation nach Abwicklung des Güterstandes sowie ihre Altersversorgung. Feste Richtlinien für die Bemessung der Höhe der Abfindung bestehen nicht, dies führt in der Praxis dazu, dass die Abfindung von den Gerichten unheitlich behandelt wird.
Bezüglich der Abfindung kann  auch Ratenzahlung gewährt werden.

Elterliche Sorge
Für minderjährige Kinder steht gemäß Art 372 Abs. 1 CC die Sorge beiden Elternteilen zu. Nach Arzt 373 2 CC      gilt dies auch, wenn die Eltern getrennt leben. Jeder Ehegatte hat dabei das Recht, persönlichen Kontakt mit dem Kind zu pflegen. Bei welchem Elternteil das Kind lebt, müssen die Eltern gemeinsam entscheiden oder, wenn dies nicht möglich ist,  eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Der Richter setzt dabei auch die Unterhaltspflicht des Ehegatten, bei dem das Kind nicht lebt, fest.

Kindesunterhalt
Nach Arzt 373 -2-2-CC ist bei getrenntlebenden Ehegatten der Ehegatte, bei dem das Kind nicht lebt, unterhaltspflichtig, wobei der Unterhalt zu Händen des betreuten Ehegatten zu bezahlen ist. Feste Richtlinien oder Tabellen für die  Höhe des Kindesunterhalts existieren nicht. Nach der allgemeinen Regelung des Art 208 CC richtet sich die Höhe des Unterhalts nach den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und nach den finanziellen Fähigkeiten des Schuldners. Die Unterhaltsleistung kann auch unmittelbar durch Übernahme von für das Kind anfallenden Zahlungen oder durch Gewährung einer Wohnung geleistet werden.

Des informations générales

Quand un époux et son conjoint ont été séparés pendant au moins six mois – (cela ne signifie pas, qui ils doivent vivre séparément –) et quand ils voient leur mariage comme irrémédiablement brisé, ils peuvent ensemble demander le divorce, par consentement mutuel, auprès le tribunal. Le divorce à l’accord mutuel sera décidé sans contestation (en procédé non litigieux). La demande peut être administrée par voie orale le jour en fonction administrative à la cour, ou par écrit dans le dossier.
Un divorce par consentement mutuel exige que les conjoints soient d’accord sur le divorce et ses conséquences. Ils doivent faire un règlement de divorce (un accord). Cet accord peut également être déposé officiellement, oralement au tribunal ou par écrit sur un dossier, par exemple en annexe de la demande du divorce.

Conditions préalables
L’accord de divorce des époux doit contenir un accord sur les points suivants:
• Le partage des biens matrimoniaux et les épargnes conjugaux ou (respectivement) des dettes
• Le cas échéant, la garde conjointe des enfants communs
• Si nécessaire, l’obligation d’entretien envers leurs enfants communs
• Le cas échéant, les modalités d’exercice du droit de contact (anciennement: des droits de visite) à des enfants communs
Après la réception de la requête à la Cour, le tribunal va fixer une date de l’audience, à laquelle les conjoints sont obligés d’apparaître. Si les époux ne soumettent aucun accord de divorce jusque-là, ils peuvent signer cet accord lors de l’audience. Le tribunal soutient les parties à se mettre d’accord et il entre le protocole d’agrément.
ATTENTION !
Depuis le 1er février 2013, les parties du divorce par consentement mutuel sont tenues (obligées), s’ils ont des enfants mineurs, de certifier au tribunal avant la conclusion ou avant une initiative visant à réglementer les conséquences du divorce, qu’ils ont demandé le conseil sur les besoins spécifiques résultant du divorce de leurs enfants mineurs à une personne ou chez des centres appropriés. Une liste de toutes les dates de consultation actuellement offertes, y compris les informations requises pour l’inscription et les coûts peuvent être trouvés sur le site Internet du ministère fédéral de la Justice.

L’instance chargée (responsable)
En principe, le tribunal de district (tribunal d’instance) dans le ressort duquel les conjoints avaient la dernière résidence habituelle commune.
La procédure
À propos de la demande de divorce, il sera décidé par décision judiciaire. Contre cette décision le recours de l’appel peut être soulevé dans un délai de 14 jours après la livraison de la décision. Quand la période d’appel a écoulée inutilisée, la décision survient en vigueur de la loi. Quand les parties renoncent à leur droit à l’appel après la déclaration orale, la décision de divorce est immédiatement définitive et ne peut plus être combattue par des moyens légaux. Cependant le divorce devient efficace seulement par la livraison de la décision du divorce.
NOTEZ
Chaque époux/ conjoint peut retirer sa requête de divorce jusqu’à la force juridique de la décision du divorce.
Des informations générales
Dans les divorces contestés, le divorce est fait dans le cadre d’action civile/d’une procédure civile régulière effectuée. Il existe trois variantes possibles du divorce:
• divorce contesté fondé sur la faute
• divorce pour (à cause de) la dissolution de la communauté domestique
• divorce contesté pour d’autres raisons

Instance chargée (organisme responsable)
En principe, le tribunal de district (tribunal d’instance) dans le ressort duquel les conjoints avaient leur dernière résidence habituelle commune.
La procédure
L’action doit être portée devant le tribunal compétent. Elle peut être administrée par voie orale à la cour le jour en fonction, ou mis par écrit dans le dossier. L’appel doit contenir une demande de divorce, inclure les raisons du divorce et les justificatifs appropriés.
Au début de l’audition, le juge doit rechercher la réconciliation (travailler à la réconciliation) et pointer à des services de conseil appropriés, et en particulier à la possibilité d’une médiation à point. À ce moment-là, la possibilité d’avoir un divorce à l’amiable sera discutée.
Au cas òu les tentatives de réconciliation ont échoué (sont infructueuses, ne réussissent pas), des services de conseil alternatifs ne sont pas utilisés, et si le divorce par consentement mutuel ne peut pas être atteint, la procédure de divorce contestée continue.
Le processus de divorce contesté se termine par le jugement de divorce. Contre ce jugement le recours de l’appel peut être soulevé dans les 14 jours après la livraison du jugement.
Quand la période d’appel est écoulée inutilisée, la décision survient en vigueur de la loi au bout de quatre semaines. Quand les parties après la déclaration orale renoncent à leur droit à l’appel, la décision du divorce est immédiatement définitive et ne peut plus être combattue par des moyens légaux. Cependant le divorce devient efficace seulement par la livraison de la décision. La force juridique peut être confirmée devant le tribunal, exécutée par un signé valable sur la transcription du jugement.
À travers un divorce contesté, uniquement le divorce est habituellement obtenu. Les conséquences qui en résultent (par exemple les revendications de répartition/division/distribution, demandes d’aliments, la réglementation de la garde des enfants) doivent, le cas échéant, si aucun accord n’est possible, être maintenus dans les procédures judiciaires distinctes.
Les demandes de partage des biens matrimoniaux et l’utilisation des économies conjugales ne peuvent être réclamées que dans un délai d’un an après la force juridique finale du divorce.
NOTEZ :
En cas qu’ils veulent toujours réaliser un divorce à l’amiable, la procédure de divorce contesté peut être interrompue à tout moment.
Documents nécessaires
• Certificat de mariage
• Attestation de la nationalité de l’époux/ l’épouse
• identification officielle de l’épouse / l’époux
• la confirmation du message
• Le cas échéant, les certificats de naissance des enfants
• documents se rapportant aux actifs destinés à être distribués (l’extrait du registre foncier/cadastre, contrat de location, etc.…)

NOTEZ :
Sur demande, la présentation de la confirmation de l’immatriculation au registre peut être remplacée en interrogeant l’autorité dans le Registre central (CRR).
Les coûts
• Pour la demande (requête) de divorce: 297 €
Quand les parties parviennent à un règlement (conclurent un arrangement), ils doivent payer des frais supplémentaires.
Quand cet arrangement comporte le contenu typique et nécessaire d’un arrangement des conséquences du divorce à l’amiable, cela fait € 279 euros.
Quand l’objet de l’accord est un transfert de la propriété de biens immobiliers, c’est le tarif forfaitaire de 418 euros.
Chacun des partis doit d’abord assumer les coûts de ses actes de procédure et sa représentation juridique (avocat/e) soi-même. Celui des conjoints (époux) qui finalement a perdu entièrement dans le processus, doit rembourser les frais à l’autre partie. Quand une partie ne l’emporte sur l’autre (a gain de cause) que partiellement, les coûts sont partagés par conséquent proportionnellement.

 

Permalink: Internationales Familienrecht: Frankreich. Erstellungsdatum: 01.07.2014, Letzte Aktualisierung: 23.10.2014. Autor: Mag. Katharina Braun, Rechtsanwalt bei Rechtsanwältin Katharina Braun. Adresse: Servitengasse 15/5, Wien 1090, Österreich. Telefon: +43 664 141 27 49, Email: .