Was ist ein Scheidungsgrund?

Geschrieben am 05.11.2015

Im Gesetz gibt es keinen Katalog von Scheidungsgründen.

Die Scheidungsgründe müssen im Einzelfall geprüft werden.

Letztlich obliegt es der Beweiswürdigung des Richters zu entscheiden, wer welche Scheidungsgründe gesetzt hat und ob diese Grund dafür sind, dass ein Ehegatte das überwiegende oder alleinige Verschulden an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe hat oder beide etwa die gleiche Schuld an der Scheidung trifft.

Scheidungsgründe können auch noch während des Scheidungsverfahrens gesetzt werden. Eheverfehlungen nach der Zerrüttung sind dann zu berücksichtigen, wenn eine weitere Vertiefung der Zerrüttung nicht ausgeschlossen war und der andere Ehegatte dieses Verhalten als noch ehezerrüttender empfinden konnte. Auch nach der Zerrüttung darf kein den Partner missachtendes Verhalten gesetzt werden.

Beispiele für Scheidungsgründe:

Verweigerung des Zutritts der Ehewohnung ( etwa Austausch der Schlüssel oder eigenmächtige Wegnahme des Schlüssels)
Grundloses Ausziehen oder Verlegung der Ehewohnung
Unzulässige Verfügung über die Ehewohnung
Ausweisung aus der Ehewohnung ohne Grund
Unreinliches Verhalten, fehlende Körperpflege
Aussperren des Ehegatten aus dem Schlafzimmer ohne Grund oder grundloser Auszug aus diesem
böswilliges Verlassen
unreinliches Verhalten, fehlende Körperpflege
Unterhaltsverletzung gegenüber Gatten oder Kindern
hineinziehen der Kinder in den Ehestreit
aufhetzen der Kinder gegen den anderen Ehepartner
Behinderung oder Verweigerung des Besuchsrechts hinsichtlich der gemeinsamen Kinder
Vernachlässigung der Kinder, und nicht ausreichende Pflege und Erziehung
Verletzung der Treuepflicht
eigenmächtiges Wegbringen von Hausrat
trotz Aufforderung hierzu – keine Rechenschaft über Behebungen, die vom Konto des anderen Ehegatten getätigt wurden
eigenmächtiges Abheben von Sparguthaben
Verschweigen des Einkommens
Sorgloses Eingehen von Schulden
kleinliche Behandlung in Geldangelegenheiten
Verheimlichen einer kritischen wirtschaftlichen Situation
dauerhafte grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung
Verstoß gegen die Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung
Verweigerung einer zumutbaren Mitwirkung im Erwerb des anderen, obwohl dies zumutbar ist;
Andauernde Lieblosigkeit und Feindseligkeiten
Ablehnung der Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft ohne hinreichenden Grund
Verletzung der Beistandspflicht ( Hilfe und Unterstützung in schwierigen Situationen)
kein Bemühen zur einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Bordellbesuche
eine bloße „Freundschaft“ die aber den objektiven Anschein einer ehewidrigen Beziehung erweckt
freundschaftliche Beziehungen zum anderen Geschlecht gegen den ausdrücklichen Willen des anderen Ehegatten ( auch wenn diese nicht sexuell sind)
sexuelle Vernachlässigung des Ehegatten
grundlose und beharrliche Verweigerung des ehelichen Verkehrs
häufig durchzechte Nächte
Abbruch des menschlichen Kontaktes
Rechthaberei oder notorisches Nörgeln
keine anständige Begegnung mit dem Ehegatten ( Begrüßung, gegenseitiger Respekt, etc.)
kontinuierliche Gesprächsverweigerung ( über wichtige persönliche Themen)
Verlangen von Perversionen
keine Gemeinsamkeiten mit dem Ehegatten suchen
dauernde Interessenlosigkeit, beharrliches Schweigen
das peinliche Bloßstellen des Ehepartners ( insbesondere vor Freunden, Geschäftspartnern oder dessen Familie)
überintensives Berufsleben bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Ehepartners
erheblicher Teil der Freizeit und Urlaube werden alleine verbracht
unbegründete Strafanzeigen ( auch beim Finanzamt) um dem Anderen zu schaden
Ablehnung oder Zurückziehen aus dem Familienverband
Unterbindung des Kontaktes mit Verwandten ohne Grund
Beschimpfungen
Religiöser oder politischer Fanatismus
Misshandlungen
Gefährliche Drohungen
Grundlose Eifersucht
Verbreitung rufschädigender Äußerungen über den Ehegatten
Straftaten von nicht unerheblicher Bedeutung
Ausplaudern von Intimitäten
Künstliche Befruchtung ohne Wissen des Ehegatten
Beleidigungen in der Öffentlichkeit
Installieren einer Überwachungsanlage zur Überwachung des Ehegatten
Entwendung von Fotos, Dokumenten oder das Öffnen der Post
Lügen und Heimlichkeiten
Die Beurteilung ob eine Scheidungsgrund gesetzt wurde ist immer vom Einzelfall anhängig. und kommt es auf die jeweilige einvernehmliche Ehegestaltung an. Wenn der Partner zB stets dazu gedrängt hat, dass der andere, damit man sich als Familie etwas erwirtschaftet, viel arbeitet, so kann einem dies später nicht ( zumindest nicht mit Erfolg) zum Vorwurf gemacht werden.

Dann gibt es noch die speziellen Scheidungsformen:

Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten ( § 50 EheG):

Eine Ehe kann beispielsweise wegen einer Psychoneurose, Zwangsneurose, Melancholie, Hysterie, Eifersuchtswahn, psychisch bedingter unverschuldeter Impotenz und Frigidität, willensmäßig nicht zu beeinflussender Trunk – oder Drogensucht geschieden werden, wenn die Ehe dadurch so tief zerrüttet ist, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

Geisteskrankheit ( § 51 EheG):

Die Scheidung kann begehrt werden, wenn der andere Ehegatte an einer Geisteskrankheit leidet und die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist und deren Wiederherstellung nicht mehr erwartet werden kann.

Ansteckende oder ekelerregende Krankheit ( § 52 EheG):

Nach dem Ehegesetz kann ein Ehegatte die Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.

Härteklausel:

Eine Scheidung wegen geistiger Störung, Geisteskrankheit (§ 51 EheG) oder einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit (§ 52 EheG) ist dann nicht möglich, wenn anzunehmen ist, dass die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalls (Dauer der Ehe, Lebensalter der Ehegatten, Anlass der Erkrankung etc.).

Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ( § 55 EheG):

Ist die Ehe unheilbar zerrüttet und die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit 3 Jahren aufgehoben, kann jeder der Ehegatten die Scheidung begehren.

Unter häuslicher Gemeinschaft ist eine Wohnungs-, Wirtschafts – und Geschlechtsgemeinschaft zu verstehen.

Eine Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist aber auch bei Verbleib beider Ehegatten in derselben Wohnung möglich, wenn die persönlichen Beziehungen der Ehegatten weitestgehend ausgeschaltet sind.

Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn das Gericht die Ansicht vertritt, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist oder wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt, die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter trifft, als den klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens.

Dem Scheidungsbegehren ist auf jeden Fall stattzugeben, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit 6 Jahren aufgehoben ist.

 

 

 
Haben Sie weitere Fragen, dann wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun unter office@rechtsanwaeltin-braun.at