Fremdenrecht

Thema Staatsbürgerschaftsgesetz neu

Mit 1.8.2013 ist das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Verleihung der Staatsbürgerschaft an besonders gut integrierte Fremde

Künftig ist es möglich bereits nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren, und nicht erst nach 10 Jahren, möglich eingebürgert zu werden. Neben den allgemeinen Voraussetzungen muss einer der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Nachweis des Sprachniveaus B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS)
  • Nachweis des Sprachniveaus B1 des GERS und Darlegung der nachhaltigen persönlichen Integration

Der Nachweis der nachhaltigen persönlichen Integration kann beispielsweise folgendermaßen erbracht werden:

Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen Organisation, Berufsausübung im Bildungs-; Sozial – oder Gesundheitsbereich, zB Tätigkeit in Pflegeberufen, in der Kinderbetreuung oder in Lehrberufen, Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung.

Für den Nachweis der nachhaltigen  Integration wird für alle Tätigkeiten ein Zeitraum von mindestens drei Jahren als Referenz genommen.

Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern

Kinder, die am 1.8.2013 oder später geboren werden und deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, erhalten die Staatsbürgerschaft bei Geburt durch Abstammung nunmehr auch vom österreichischen Vater, wenn dieser die Vaterschaft binnen acht Wochen nach der Geburt des Kindes anerkennt bzw. die Vaterschaft binnen acht Wochen nach Geburt des Kindes anerkennt bzw. die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird.

 Erleichterung der Einbürgerung von Adoptivkindern

Adoptierte Kinder können bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Staatsbürgerschaft durch Verleihung in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren erwerben.

Erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für „Putativösterreicher“

Personen, die von der Behörde über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren fälschlich als österreichische Staatsbürger behandelt wurden ( zB durch das Ausstellen von Reisepässen), ohne je rechtmäßig eine Staatsbürgerschaft besessen zu haben, erhalten die Staatsbürgerschaft durch Anzeige unter folgender Voraussetzung: Die Falschbehandlung darf vom Fremden nicht verursacht worden sein.

Die Anzeige muss binnen sechs Monaten ab Kenntnis und Belehrung durch die Behörde über die Falschbehandlung eingebracht werden.

Anpassung des Nachweises eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes

Die Verleihungsvoraussetzung des Vorliegens eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes wird dahingehen angepasst, als dass künftig auch Personen, die aus tatsächlichen, von der Fremden/ dem Fremden nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht in ausreichendem Maße am Erwerbsleben teilnehmen können, diese Verleihungsvoraussetzung erfüllen.

Beispiele dafür sind eine Behinderung oder eine dauerhafte schwerwiegende Erkrankung

(wobei diese durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen werden muss).

Gesetzestext: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005579&ShowPrintPreview=True

Thema Doppel-Staatsbürgerschaft

Im Allgemeinen erlaubt das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz keine doppelten Staatsangehörigkeiten. Eine Ausnahme bilden jedoch Fälle, wo jemand eine mehrfache Staatsangehörigkeit bereits durch Geburt erwirbt ( zB Kind geboren von den in Kanada lebenden österreichischen Eltern).

§ 28 StBG (Staatsbürgerschaftsgesetz)  normiert jedoch vom Verbot der Doppel- Staatsbürgerschaft eine weitere Ausnahme:

Einem österreichischen Staatsbürger kann die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft allerdings gestattet werden, wenn

  1. die Beibehaltung im Interesse der Republik Österreich ist, oder
  2. (dies gilt nur für gebürtige Österreicher): persönliche Gründe vorliegen, die in Betracht zu ziehen sind ( z.B. in Österreich lebende Verwandte, Karrierechancen, Eigentum in Österreich).

Jedoch gilt es unbedingt zu beachten, dass ein österreichischer Staatsbürger, der seine Staatsbürgerschaft behalten möchte, vor Erhalt des Genehmigungsbescheids keine Schritte setzen darf, die zum Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit führen.

Wenn man die Genehmigung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten hat, hat man zwei Jahre Zeit, die kanadische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Frist kann allenfalls auch erstreckt werden.

Permalink: Fremdenrecht. Erstellungsdatum: 19.11.2013, Letzte Aktualisierung: 26.05.2014. Autor: Mag. Katharina Braun, Rechtsanwalt bei Rechtsanwältin Katharina Braun. Adresse: Servitengasse 15/5, Wien 1090, Österreich. Telefon: +43 664 141 27 49, Email: .