ORF 2 Sendung „Konkret“ Rechtsanwältin Braun zum Thema rechtswidriges posting

Geschrieben am 18.03.2017

 

Rechtsanwältin Braun in der Sendung “ Konkret “ – ORF 2- zum Thema rechtswidriges posting.

Hier geht es zum ORF Beitrag:

http://tvthek.orf.at/profile/heute-konkret/4660549

Jüngst soll  ein facebook posting eines Österreichers ein Einreiseverbot in den USA zur Folge haben.

Aber auch sonst können postings jede Menge nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und kann in etwa eine beleidigende Handlung wie „auf der Straße“ so eben auch im Internet gesetzt werden.

Folgende Tatbestände können u.a. durch ein rechtswidriges posting erfüllt sein:

·         Üble Nachrede ( § 111 StGB)

·         Beleidigung ( § 115 StGB)

·         Verleumdung ( § 297 StGB)

·         Kreditschädigung ( § 152 StGB)

·         Cyber- Mobbing ( § 107 c StGB)

·         Verhetzung ( § 283 STGB)

·         Verstoß gegen das Verbotsgesetz

 Wobei es sich bei den Delikten Kreditschädigung, Cyber- Mobbing, Verhetzung, Verstoß gegen das Verbotsgesetz um sogenannte Offizialdelikte handelt, welche daher bei Erfüllung der Tatbestände von Amts wegen erfolgt werden, die Anzeige kann bei jeder Polizeidienststelle erfolgen.

Neben den strafrechtlichen Folgen kann das posting u.a. aber auch noch zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen. So kann in etwa auch zivilrechtlich wegen Kreditschädigung geklagt werden ( § 1330 ABGB), dies wenn das rechtswidrige posting – bei dem über den gepostet wurde- nachweislich zu einem  Geschäftsentgang geführt hat.

Nehmen Sie rechtswidrige Meldungen auf Ihrem facebook account wahr, so löschen Sie  diese – wollen Sie sich nicht auch selbst strafbar machen –  sofort von ihrem account, blockieren Sie den Absender, und erstatten Sie Meldung.

Mehr zu dem Thema auch im Vortrag, welchen Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun für den Österreichischen Journalisten Club hielt:

Ist über Sie rechtswidrig gespostet worden, so vereinbaren Sie mit uns einen Beratungstermin office@rechtsanwaeltin-braun.at

 

 
Haben Sie weitere Fragen, dann wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Mag. Katharina Braun unter office@rechtsanwaeltin-braun.at